Volltextveröffentlichung

• VG Hamburg

  Erfolglose Klage gegen die Auferlegung von Gebühren für eine Bestattung

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• VG Hamburg, 22.08.2022 - 2 E 2952/22

  Erfolgloser Eilantrag gegen einen Gebührenbescheid für ein Begräbnis und eine …

  Auszug aus VG Hamburg, 06.09.2023 - 2 K 5101/22

  Es führte zur Begründung aus, der Antrag sei bereits unzulässig mangels vorherigen erfolglos abgeschlossenen Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 6 VwGO (2 E 2952/22, juris).

  Ferner macht sie sich die Argumentation des Verwaltungsgerichts Hamburg im Beschluss vom 22. August 2022 (2 E 2952/22, juris) zu Eigen und verweist auf diese.

  Die Gerichtsakten 2 E 1835/22, 2 E 2952/22 und die Sachakte der Beklagten wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben

  Auszug aus VG Hamburg, 06.09.2023 - 2 K 5101/22

  Der erforderliche Grad an Bestimmtheit hängt von der Eigenart des geregelten Sachverhalts einerseits und der Intensität der möglichen Rechtsfolgen, insbesondere der Betroffenheit von Grundrechten andererseits ab (BVerfG, Beschl. v. 17.7.2003, 2 BvL 1/99 u.a., juris Rn. 172).

  Im Gebührenrecht bedeutet dies, dass der Normadressat im jeweiligen Sachverhalt im Wesentlichen abschätzen können muss, welche Gebühren auf ihn zukommen (BVerfG, Beschl. v. 17.7.2003, 2 BvL 1/99 u.a., a.a.O., juris Rn. 173 f.).

• BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 61.07

  Abfallverbringung; Überwachung; obligatorisches Nachweisverfahren; …

  Auszug aus VG Hamburg, 06.09.2023 - 2 K 5101/22

  Der Gebührengesetzgeber hat im Rahmen seiner Regelungskompetenz einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum hinsichtlich der gebührenpflichtigen Leistungen und der über die Kostendeckung hinausgehenden Zwecke, die er mit der Gebührenerhebung verfolgt (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2008, 9 B 61/07, juris Rn. 13).

  Sie muss diese nicht zwingend in den Gebührentatbeständen im Einzelnen darstellen, sondern kann den Gebührentatbestand aus Gründen der Praktikabilität (…vgl. VG Frankfurt, GB v. 11.11.2008, 10 E 3692/07, juris Rn. 52) pauschal bezeichnen, sofern Normadressaten anhand der allgemeinen Bezeichnung bereits abschätzen können, welche Gebühr auf sie zukommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.5.2008, a.a.O.).

 
• VG Hamburg, 01.06.2022 - 2 E 1835/22

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Vollstreckung von Bestattungskosten durch eine …

  Auszug aus VG Hamburg, 06.09.2023 - 2 K 5101/22

  Mit Beschluss vom 1. Juni 2022 verpflichtete das Verwaltungsgericht Hamburg die Beklagte, das Vollstreckungsersuchen gegenüber dem Land Berlin betreffend den Kläger als Vollstreckungsschuldner vorläufig auszusetzen (2 E 1835/22, juris).

  Die Gerichtsakten 2 E 1835/22, 2 E 2952/22 und die Sachakte der Beklagten wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

• OVG Niedersachsen, 27.10.1992 - 8 L 4451/91

  Zuschlag; Friedhofsgebühren; Mitglied der Arbeitsgemeinschaft christlicher …

  Auszug aus VG Hamburg, 06.09.2023 - 2 K 5101/22

  Das wird zu Recht als willkürlich angesehen (OVG Lüneburg, U. v. 27.10.1992, DVBl. 93, S. 266;… Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 6. Aufl., S. 98, 170).
• VG Karlsruhe, 20.09.2017 - 4 K 2385/16

  Zahlung von Bestattungsgebühren; Veranlassung der Bestattung; Verpflichtung von …

  Auszug aus VG Hamburg, 06.09.2023 - 2 K 5101/22

  Denn dabei hier handelt es sich um eine Gebührenordnung einer hierzu befugten kirchlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts, die gültiges Recht ist, unabhängig davon, ob der Betroffene davon Kenntnis hat (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 20.9.2017, 4 K 2385/16, juris Rn. 29).
• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …

  Auszug aus VG Hamburg, 06.09.2023 - 2 K 5101/22

  Mit einer Gebührenregelung kann auch eine begrenzte Verhaltenssteuerung angestrebt werden, sofern dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt (BVerfG, B. v. 6.2.1979, BVerfGE 50, S. 217 (226);… B. v. 12.2.1992, BVerfGE 85, S. 337 (346)).
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus VG Hamburg, 06.09.2023 - 2 K 5101/22

  Mit einer Gebührenregelung kann auch eine begrenzte Verhaltenssteuerung angestrebt werden, sofern dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt (…BVerfG, B. v. 6.2.1979, BVerfGE 50, S. 217 (226); B. v. 12.2.1992, BVerfGE 85, S. 337 (346)).
• BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93

  Soziale Staffelung von Kindertagesstättengebühren

  Auszug aus VG Hamburg, 06.09.2023 - 2 K 5101/22

  Zugleich ist der Grundsatz der Praktikabilität zu beachten (vgl. BVerwG, B. v. 13.4.1994, NVwZ 95, S. 173).
• VG Münster, 12.11.2010 - 7 K 1240/10

  Annahme einer nach der Friedhofssatzung eine Gebührenpflicht auslösenden …

  Auszug aus VG Hamburg, 06.09.2023 - 2 K 5101/22

  Ein mündlich erteilter Auftrag für ein Begräbnis mit Nutzungsrecht einer Grabstätte genügt, wenn der in Anspruch Genommene von der Beauftragung wusste und dies wollte (ebenso OVG Münster, Beschl. v. 13.3.1990, 9 B 277/90, juris, Leitsatz 2; VG Münster, Urt. v. 12.11.2010, 7 K 1240/10, juris Rn. 17 zur vergleichbaren Rechtslage in Nordrhein-Westfalen).
• OVG Hamburg, 20.10.2021 - 3 Bf 28/19

  Gebühren für die Gewährung einer Akteneinsicht; Vertretung; Gebührenschuldner
• BGH, 10.12.1982 - V ZR 244/81

  Rechtsmißbräuchlichkeit der Zwangsvollstreckung aus vollstreckbaren Urkunde - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 14 A 192/17

  Erwerb eines Nutzungsrechts an einer Grabstätte anlässlich einer Bestattung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1990 - 9 B 277/90
• BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87

  Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen
• BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 170.97

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot - …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 261/17

  Gebühr; Kostenunterdeckung; Verwaltungskosten; Äquivalenzprinzip
• VGH Hessen, 19.06.1991 - 5 UE 1570/87

  Gebühr für die Benutzung einer Trauerhalle - Einheitsgebühr - Typengerechtigkeit
• OVG Bremen, 13.12.1994 - 1 BA 7/94

  Höhe von Friedhofsgebühren; Zuschläge auf Friedhofsgebühren anlässlich der …
• VG Frankfurt/Main, 11.11.2008 - 10 E 3692/07

  Zahlungsverpflichtung bei Vorliegen eines Gebührenbescheids basierend auf der …
• VG Koblenz, 31.03.2016 - 1 K 536/15

  Gebührenverzeichnis der Stadt Idar-Oberstein für Grabherstellung unwirksam
• VG Kassel, 25.09.2002 - 6 E 3399/99

  Klagen gegen Erhöhung der Abfallgebühren des Landkreises Kassel abgewiesen